In einer aktuellen Entwicklung sind SPD, Grüne und FDP übereingekommen, das Klimaschutzgesetz zu reformieren; ein Schritt, der von der Linken heftig kritisiert wurde. Lorenz Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Linken, verurteilte die Entscheidung und deutete an, dass die Sektorziele nun gestrichen seien und die Verkehrsbranche auch 2023 die Klimaziele nicht erreichen werde.
Kritik an Reform des Klimaschutzgesetzes
Laut Lorenz Beutin stellt die Einigung der Ampelparteien auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einen „schwarzen Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik“ dar. Er äußerte sich kritisch über die Entscheidung: „SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen.“
Verkehrsbereich verfehlt Klimaziele
Beutin führte weiter aus, dass „der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat.“ Anstatt mit Maßnahmen wie einem Tempolimit, dem Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und einem Ausbau von Bus und Bahn entgegenzuwirken, würden die Sektorziele einfach abgeschafft.
Auswirkungen der Reform
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken betonte, dass „das Schließen der Augen“ ein Problem nicht löst. Er forderte, das Klimaschutzgesetz durch wirksame Maßnahmen zu verschärfen, die zum Tragen kommen, wenn „der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt“. Beutin warnte, dass sich die „verheerende Klimapolitik der Ampel“ rächen werde.
Am Nachmittag hatten die Fraktionen mitgeteilt, sich bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes einig geworden zu sein.
