Der Streit um eine Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in der er Fahrverbote im Sommer als mögliche Konsequenz anspricht, sollte das Klimaschutzgesetz bis dahin nicht verändert werden, erreicht neue Höhen. Während das Bundesverkehrsministerium die Aussagen zu deeskalieren versucht, kritisieren verschiedene Parteien Wissings Vorgehen und das zögerliche Handeln der Regierung.
Bundesverkehrsministerium versucht zu deeskalieren
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte am Freitag in Berlin, dass Volker Wissing’s Aussagen keine Drohung darstellten, sondern einen dringenden Aufruf an das Parlament, seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln. „Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, zitierte er. „Wir haben hier kein Problem mit dem Klimaschutz, wir haben hier ein legislatives Problem“, so der Sprecher.
Kritik von Unionsfraktionsvize Jens Spahn
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte Wissing scharf. „Die FDP hat sich in der Ampel völlig verrannt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wissings Drohung folgt dem Motto: Erst verloren sie das Ziel aus den Augen und dann erhöhten sie die Geschwindigkeit“, so Spahn. Er griff die Regierung weiter an: „Fakt ist: Die Ampel bricht seit zweieinhalb Jahren das Klimaschutzgesetz und hat offenbar nicht die Kraft, daran etwas zu ändern.“
Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil die Grünen zum Einlenken in der festgefahrenen Debatte auf. „Die Grünen müssen ihre Blockade bei der Reform des Klimaschutzgesetzes endlich aufgeben“, sagte er. „Deswegen müssen wir das Gesetz dringend entschärfen. Die Koalition hat sich schon vor Monaten darauf verständigt, dass die Sektorbetrachtung wegfallen soll. Es gibt keinen Grund, das Verfahren weiter mutwillig zu verzögern.“
SPD-Politiker Detlef Müller kritisiert Vorgehen
Der SPD-Politiker Detlef Müller kritisierte Wissings abwegige Vorschläge und warnte vor unnötiger Verunsicherung. „Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wissing hatte in einem Brief an die Chefs der Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes gedrängt. Müller kritisierte das Schreiben und prophezeite, dass „solche Manöver die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran“ bringen würden.
