Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um den genehmigten Export von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu stoppen. Sie werden durch den Berliner Anwalt Remo Klinger und verschiedene Menschenrechtsorganisationen vertreten.
Klage eingereicht: Waffenexport soll gestoppt werden
Remo Klinger, Berliner Anwalt, vertritt zusammen mit Juristen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen PCHR, Al-Haq und Al Mezan fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen in einer Klage gegen die Bundesregierung. Darüber hinaus berichtet der „Spiegel“, dass die Klage am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Ziel ist es, den genehmigten Export von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu stoppen.
Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
Aus der Klageschrift geht hervor: „Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt.“ Hierbei zitiert der „Spiegel“ aus den eingereichten Unterlagen.
Details zum Waffenexport
Die Genehmigung für den Export der 3.000 Panzerabwehrwaffen wurde von der Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023 erteilt. Es ist unklar, ob die Waffen bereits vom Hersteller nach Israel geliefert wurden. „Die israelischen Streitkräfte sind unter anderem mit Waffen, welche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und von dort geliefert werden, ausgerüstet, insbesondere mit Waffen der Art `rückstoßfreie tragbare ungelenkte Panzerabwehrwaffen`“, wird in der Klageschrift hervorgehoben.
Deutsche Waffen im Einsatz?
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, äußert im „Spiegel“: „Wir vertreten die Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden oder werden könnten.“ Diese Aussage lässt vermuten, dass die deutschen Waffen bei den aktuellen Militäroperationen in Gaza zum Einsatz kommen.
