In einem gemeinsamen Appell fordern 18 Verbände, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband, anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Sie setzen sich für ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge ein.
Bündnis für effektive Haushaltspolitik
Das Bündnis der 18 Verbände ruft die Bundesregierung und Opposition dazu auf, die derzeitige Sparpolitik zu beenden und die Schuldenbremse zu reformieren. Sie schlagen vor, ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ zur Förderung von Klimaschutz, Transformation und sozialer Daseinsvorsorge einzurichten. Im Appell des Bündnisses heißt es: „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“.
Kritik an geplanten Kürzungen
Mehrere Bündnispartner äußerten ihre Bedenken über die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, kritisierte, dass diese Kürzungen die Umsetzung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen bedrohen könnten. Sie sagte: „Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie.“
Geforderte Reformen
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, plädierte für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastrukturen und Bildung zu ermöglichen. Er warnte, dass die Sparpolitik die Wertschöpfung bremst und zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet. Er sagte: „Die Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind.“
Appell für Klimainvestitionen
Die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future rief dazu auf, in den Klimaschutz zu investieren, anstatt Sparpolitik zu betreiben. Sie sagte: „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“ Investitionen in den Klimaschutz seien „keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung“.
Warnung vor gesellschaftlichen Konsequenzen
Der Präsident des AWO Bundesverbandes Michael Groß warnte vor den gesellschaftlichen Konsequenzen der Sparpolitik. Er sagte: „Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse“. Die Schuldenbremse sei eine „Demokratiebremse“.
