Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse droht der Eigentümerverband Haus und Grund mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Verbandspräsident Kai Warnecke beschuldigt die Regierung des Verfassungsbruchs und behauptet, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot verschärft hat.
Verfassungsbruch und Wohnungsnot – die Konsequenzen der Mietpreisbremse
Laut der Aussage von Kai Warnecke, dem Präsidenten des Eigentümerverbands Haus und Grund, stellt die zweite Verlängerung der Mietpreisbremse einen Verfassungsbruch dar. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war“, erklärte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“
Mietpreisbremse verschärft Wohnungsnot
Warnecke äußerte zudem die Bedenken, dass die Mietpreisbremse dazu beigetragen hat, die Wohnungsnot in Deutschland zu verschärfen. „Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein“, so der Verbandspräsident. Er betonte, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieter sei, die eine bezahlbare Wohnung suchen.
