Die FDP plant eine Gesetzesänderung, um besseren Schutz für Kommunalpolitiker, Polizisten und Kriminalbeamte zu gewährleisten. Das Positionspapier, von Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst, fokussiert sich auf die Einschränkung der Möglichkeiten, Wohnadressen von Kommunalpolitikern zu erfragen und Änderungen bei der Verfolgung von Straftaten.
Besserer Schutz durch Gesetzesänderung
Konstantin Kuhle von der FDP hat ein Positionspapier vorgelegt, das darauf abzielt, Kommunalpolitiker, Polizisten und Kriminalbeamte besser zu schützen. Wie die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben) berichtet, sollen durch Gesetzesänderungen Auskünfte über Wohnadressen von Kommunalpolitikern stark eingeschränkt werden. „Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte“ sollen von der Änderung profitieren.
Auskunftssperren und gesetzliche Vermutung
In dem Papier wird gefordert, dass Anträgen auf Eintragung einer Auskunftssperre immer stattgegeben werden sollte. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind. Diese Regelung wird juristisch als „gesetzliche Vermutung“ bezeichnet. Die FDP plant zudem, die Fristen für die Auskunftssperren zu ändern, die aktuell nur für zwei Jahre gelten. Kuhle argumentiert: „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können.“
Schutz auch nach Amtsende
Auch nach Beendigung des Amtes sollte das Erwirken einer Auskunftssperre einfacher gemacht werden. Darüber hinaus fordert das Papier, dass die Pflicht zur Veröffentlichung der eigenen Daten für Kandidaten für kommunalpolitische Ämter auf ein notwendiges Minimum reduziert wird.
Verfolgung von Hass und Straftaten
In Bezug auf die Verfolgung von Straftaten sieht das Positionspapier vor, spezielle Stellen einzuführen, die sich mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.
Schutz von Kommunalpolitikern im Koalitionsvertrag
In Reaktion auf die zunehmenden Angriffe gegen Kommunalpolitiker sagte Konstantin Kuhle der Mediengruppe Bayern: „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Die Koalition ist es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.“ Das Vorhaben zur Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikern ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition.
