Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland bezeugt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Mangel an rechtlicher Sicherheit sowie fehlende Ausrüstung für die Durchführung von Cannabis-Kontrollen. Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung hingegen betont die Notwendigkeit verstärkter Präventionsmaßnahmen, insbesondere für Jugendliche.
GdP beklagt Mangel an Rechtssicherheit und Ausrüstung
Der Vizevorsitzende der GdP, Alexander Poitz, äußerte sich besorgt über die fehlende Vorbereitungszeit aufgrund der schnell realisierten Gesetzesänderung. „Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten“, teilte er der „Rheinischen Post“ mit. Besonders die unklaren Zuständigkeiten und das Fehlen praxisnaher Rechtsbegriffe wie „Sichtweite“ im Kontext von Kinder- und Jugendeinrichtungen würden Konflikte provozieren und die Polizeiarbeit erschweren.
Polizeigewerkschafter fordert bessere Ausstattung für Polizisten
Poitz bemängelte zudem die unzureichende Ausstattung der Polizisten zur Kontrolle von Cannabis. „Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen vor diesem Hintergrund als zwangsläufig“, kritisierte er.
Gemeinsame Herausforderung im Straßenverkehr
Die Unsicherheiten erstreckten sich auch auf den Straßenverkehr, so Poitz. Er verwies auf die Empfehlung für einen modifizierten THC-Gehalt im Blut für motorisierte Verkehrsteilnehmer, welche jedoch noch nicht bindend sei. Dies führe zu Unsicherheiten und potenziellen Konflikten.
Bund muss zügig handeln
Insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Fortbildungs- und Ausstattungsbedarfs der Polizeibeamten, bereits vor dem 1. April angemahnt, sei es nun wichtig, schnell auf Bundesebene zu handeln. „Der Bund hat bestellt, der Bund muss zahlen. Und das so schnell wie möglich“, forderte Poitz.
Deutlicher Handlungsbedarf bei der Prävention
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung, Anke Pielsticker, betonte indessen die Notwendigkeit intensiver Präventionsmaßnahmen. Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen seien bei knappen finanziellen Mitteln nicht ausreichend, um die breite Masse an Jugendlichen, insbesondere vulnerable Hochrisikogruppen, zu erreichen. Sie forderte zudem die Prüfung einer Altersbeschränkung des Cannabis-Konsums auf das 21. Lebensjahr und warnte: „Ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum erhöht das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen. Das Einstiegsalter und die Konsumintensität spielen hierbei eine große Rolle.“
