Nachdem bekannt wurde, dass gegen 400 Polizisten wegen rechtsextremistischer oder verschwörungsideologischer Verdachtsfälle ermittelt wird, fordert Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, eine Verschärfung des Disziplinarrechts in den Bundesländern. Die Union hingegen warnt vor einem Generalverdacht gegenüber Polizisten.
Rechtsextremismus in der Polizei: Bundesländer sollen Disziplinarrecht verschärfen
Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, äußerte nach der Bekanntgabe von 400 Verdachtsfällen rechtsextremer oder verschwörungsideologischer Gesinnung bei Polizeibeamten ihre Bedenken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von Bürgern haben, so Mihalic. Sie fordert eine Verschärfung des Disziplinarrechts durch die Bundesländer, um solche Fälle frühzeitig zu erkennen und Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. „Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren. Das gilt vor allem für die Sicherheitsbehörden.“
Nach Informationen des „Stern“ laufen gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie.
Keine Generalisierung, sondern differenzierte Betrachtung erforderlich
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte indes vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Er unterstrich, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen. Die Situation sei ernst zu nehmen, jedoch dürfe sie nicht dramatisiert werden. Throm kritisierte den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), für dessen Reaktion auf die Zahlen und forderte mehr Sachlichkeit.
Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundestags, hatte zuvor dem „Stern“ gegenüber geäußert: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.
