Die Strukturreform der Bundeswehr, angekündigt durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), stößt auf heftige Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) und der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisieren die geplanten Veränderungen als unzureichend und als „Schaufensterpolitik“.
Kritik an der Strukturreform der Bundeswehr
Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die von Boris Pistorius angekündigte Reform als „verpasste Chance“ und äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das „Wort `Reform` jetzt in der Bundeswehr wieder für mindestens fünf Jahre verbrannt ist, der Minister selber aber nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit kaum eine seiner Maßnahmen selbst wird erleben können“. Er fügte hinzu, dass die großen, existenziellen Fragen der Bundeswehr, der Finanz- und Personalbedarf, ungeklärt bleiben würden.
Bartschs Kritik an der „Schaufensterpolitik“
Auch der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte die Reformpläne. Er bezeichnete sie als „Schaufensterpolitik“ und prangerte an, dass es sich bereits um den „dritten Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren“ handle. Bartsch äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ Bedenken zum Verwaltungsapparat und Offizierskorps, die durch die Reformen größer würden. Aktuell hätte die Bundeswehr „mehr Generale als Panzer“.
Strukturreform im Detail
Pistorius hatte angekündigt, dass die Bundeswehr künftig aus vier Teilstreitkräften – Heer, Luftwaffe, Marine und dem neu hinzukommenden Bereich „Cyber- und Informationsraum“ – bestehen soll, die zukünftig die „Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit“ tragen und „mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen“ sollen. Die Relevanz dieser Bereiche wachse durch hybride Bedrohungen ständig, so Pistorius.
Zusätzlich wird ein einheitliches Operatives Führungskommando Bundeswehr aufgestellt, welches die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantieren soll. Dies wird ermöglicht durch die Zusammenführung des Territorialen Führungskommandos und des Einsatzführungskommandos. Ein neuer Unterstützungsbereich wird eingerichtet, der unter anderem Logistik, Sanitätsdienst, ABC-Abwehr und Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) umfasst.
