Der Sozialverband Deutschland (SoVD) spricht sich scharf gegen die vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Reformen beim BĂŒrgergeld aus und bezeichnet diese als âreines Wahlkampfgetöseâ. Lindner hingegen behauptet, dass das BĂŒrgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden werde.
Kritik am VorstoĂ des Bundesfinanzministers
Mit deutlichen Worten reagierte Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, auf Lindners Forderung. Sie bezeichnete die geforderten Reformen als âreines Wahlkampfgetöseâ, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. âDie Berechnung der Höhe des BĂŒrgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in âPolit-Talkshowsâ bestimmt oder von Wahlen abhĂ€ngig gemachtâ, fĂŒgte Engelmeier hinzu.
Lindners Forderungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor ein Update fĂŒr das BĂŒrgergeld gefordert, mit der BegrĂŒndung, es gebe zahlreiche Stellschrauben â von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit ĂŒber Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. âWir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeitenâ, erklĂ€rte er.
Reaktion des SoVD
Der SoVD nimmt eine andere Position ein. Obwohl das BĂŒrgergeld Anfang des Jahres erhöht worden war, sind laut Engelmeier âkeine groĂen SprĂŒnge möglichâ. Sie wies auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hin, die den finanziellen Spielraum der EmpfĂ€nger einschrĂ€nken.
Zahlreiche Diskussionen erwartet
Die Aussage Lindners, das BĂŒrgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, da es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, wies Engelmeier deutlich zurĂŒck. âDurch solche âVorschlĂ€geâ wird nur die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt â das ist unanstĂ€ndig und spaltet unsere Gesellschaftâ, sagte sie. Dabei stellte sie Lindners Behauptung als Beitrag zum sozialen Frieden dar, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Diskussionen diese Debatte in der Politik und in der Gesellschaft auslösen wird.
âš durch KI bearbeitet, .
