Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine baldige Reform der Schuldenbremse aus und sieht die Diskussion erst für 2028 als relevant an. Er kritisiert Pläne anderer Parteien zu höheren Schulden und Steuern und betont die Wichtigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln. Lindner sieht zukünftig auch mehr finanziellen Spielraum für die Bundeswehr.
Lindner lehnt Schuldenbremsen-Reform ab
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, bekräftigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der aktuellen Legislaturperiode „keine Änderung des Grundgesetzes“ bezüglich der Schuldenbremse stattfinden werde. Er betonte allerdings, dass bei der nächsten Bundestagswahl, „die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein“ werde.
Parteien und Schuldenpolitik
Lindner äußerte seine Bedenken gegenüber den Finanzplänen von SPD und Grünen, die seiner Ansicht nach aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Sozialreformen „mehr Schulden und höhere Steuern“ benötigten. Der CDU bescheinigte er eine unklare Position. „Ich bin dagegen überzeugt, dass uns steigende Staatsverschuldung mit ihrer Zinslast und höhere Steuern langfristig Wohlstand kosten. Investitionen können wir finanzieren, wenn wir die Wirtschaft in Schwung bringen und Menschen in Arbeit“, sagte Lindner.
Kein Handlungsbedarf laut Wirtschaftsforschungsinstituten
Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen laut Lindner aktuell keinen Handlungsbedarf. „Sie haben behutsame Reformen vorgeschlagen, wenn unsere Schuldenquote unter 60 Prozent liegt. Durch die Pandemie ist sie aber auf 69 Prozent gestiegen. In meiner Amtszeit ist sie schon wieder auf 64 Prozent gesunken, aber erst 2028 sind wir auf dem Vor-Corona-Niveau“, erklärte Lindner.
Zukunft der Bundeswehrfinanzierung
Einen weiteren Kreditaufstockungsplan für das Bundeswehr-Sondervermögen schließt der Finanzminister aus. Allerdings könnte ab 2028 durch „die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen“, zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Bundeswehr entstehen. Lindner prognostiziert, dass dann etwa „neun Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich“ zur Verfügung stünden. „Noch drei Haushalte Disziplin zu halten lohnt sich also“, so Lindner.
