Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Reform des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Lindner äußert dabei auch Kritik an der aktuellen Ausgestaltung von Ein-Euro-Jobs.
Reform des Bürgergelds
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine Überarbeitung des Bürgergelds für notwendig. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner gegenüber der „Rheinischen Post“. Er betonte die Bedeutung der Arbeit: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“
Mehr Anreize für Arbeit
Lindner sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. „Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“, so der Bundesfinanzminister. Dabei kritisiert er den Rückgang der Ein-Euro-Jobs in den letzten Jahren, obwohl diese seiner Meinung nach „den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden“.
Politische Missverständnisse und Kritik am Bürgergeld
Lindner äußerte Kritik an Teilen der politischen Linken und ihrer Haltung zum Bürgergeld. „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, sagte Lindner. Er behauptet darüber hinaus, dass Führungskräfte der Sozialdemokratie ähnliche Ansichten äußern, wenn auch hinter vorgehaltener Hand: „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let`s do it“, so Lindner.
