Im Konflikt um Kürzungen im Bundeshaushalt erneuert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem Abbau der „kalten Progression“ für 2025 und 2026. Lindner kritisiert SPD und Grüne, die diese Übereinkunft aufheben wollen, und fordert mehr Respekt für Steuerzahler.
Abbau der „kalten Progression“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt auf seinen Plänen zur Abschaffung der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. In einem Interview mit der „Bild“ sagte Lindner: „Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt.“ Er kritisierte, dass die „kalte Progression“ einer heimlichen Steuererhöhung gleichkommt und erklärte: „Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für die Jahre 2025 und 2026 wieder aufkündigen.“
Respekt für Steuerzahler
Der FDP-Chef äußerte Unverständnis über die Haltung von SPD und Grünen und warf ihnen vor, keine Bedenken zu haben, „mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“. Lindner fügte hinzu: „Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“ Er betonte, dass er für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer eintritt.
Gerechtigkeit für alle Einkommensgruppen
Lindner sprach sich außerdem dafür aus, die Beiträge aller Einkommensgruppen gerecht zu würdigen: „Fairness verdienen aber nicht nur Geringverdiener. Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden“, sagte er und warnte davor, diese Menschen „nur als Lastesel zu behandeln“, da dies „ihnen die Lust auf Leistung“ nehmen würde.
SPD und Grüne hatten zu Wochenbeginn erklärt, sie seien gegen die Anpassung der Eckwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der „kalten Progression“ 2025 und 2026, da dadurch auch Spitzenverdiener profitieren würden. Sie plädieren stattdessen für eine Erhöhung des Grundfreibetrags.
