SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine Reform der Schuldenbremse im Zusammenhang mit einem angestrebten Wachstumsprogramm für Deutschland. Seiner Ansicht nach, kann die aktuelle Schuldengrenze den künftigen Investitionsbedarf des Landes nicht decken.
Reform der Schuldenbremse zur Förderung des Wachstums
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hat sich in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland sein soll. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post. Er betonte die Unzulänglichkeit der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form, „Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht,“ so Post.
Mehrere Hebel für Wachstum
Der SPD-Politiker skizzierte verschiedene Bereiche, die zur Lösung der strukturellen Wachstumshemmnisse angegangen werden sollten: „Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln“, äußerte er.
Optimismus trotz Widerstand
Trotz Widerstand aus Union und FDP gibt sich Post optimistisch: „Ich bleibe zuversichtlich, dass unter objektiv wachsendem Handlungsdruck eine gewisse Reformbereitschaft auch bei denjenigen noch wächst, die bisher jede Änderung der Schuldenbremse ablehnen.“
Auswirkungen eines reinen Sparkurses
Post warnt vor den Konsequenzen, die ein reiner Sparkurs nach sich ziehen könnte: „Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben – beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der Wirtschaft oder bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr.“ Er mahnt damit, dass zeitiges Handeln entscheidend sei, um zukünftige finanzielle Belastungen zu minimieren.
