Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die jüngst veröffentlichten, jedoch teilweise geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit „weitestgehend“ zu entschwärzen. Dieser Vorgang, welcher den Rechten der Dritten Rechnung tragen soll und eine weitere Prüfung bedarf, könnte laut Lauterbach etwa vier Wochen in Anspruch nehmen.
Entschwärzung der RKI-Protokolle angekündigt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Donnerstag im Deutschlandfunk an, dass die jüngst veröffentlichten, jedoch teils geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit „weitestgehend“ entschwärzt werden sollen. „Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen“, erläuterte Lauterbach. „Es ist viel geschwärzt worden.“ Daraufhin habe er angewiesen, dass die Protokolle „weitestgehend“ entschwärzt werden sollen, was eine weitere Prüfung erfordert.
Interessen der Dritten müssen gewahrt bleiben
Hierbei müssten jedoch die Rechte der Dritten respektiert werden, betonte der Minister. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Dieser Prozess könnte bis zu vier Wochen dauern, so Lauterbach. Am Ende könne dann eine „deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden.“
Vorwürfe gegen das RKI zurückgewiesen
Gleichwohl verteidigte Karl Lauterbach (SPD) das RKI gegen etwaige Anschuldigungen, es hätte Informationen verborgen. Es sei vonseiten des Robert-Koch-Instituts nichts „bewusst verborgen“ worden, und auch eine Einmischung seitens der Bundesregierung habe nicht stattgefunden. Lauterbach wies darauf hin, dass das Institut während der Pandemie einen „wichtigen Beitrag“ geleistet habe.
Das Online-Portal „Multipolar“ hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI gerichtlich durchgesetzt, wobei allerdings zahlreiche Passagen geschwärzt waren.
