In den laufenden Verhandlungen über das geplante EU-Renaturierungsgesetz fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Lemke zeigt Unverständnis für die Entscheidung Ungarns, von einer Zustimmung zu einer Ablehnung des Gesetzes zu wechseln.
Kritik an Abstimmungsverschiebung
In Reaktion auf die erneute Vertagung der Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz, zeigte sich Steffi Lemke vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel enttäuscht und besorgt. Die Bundesumweltministerin (Grüne) bedauerte, dass es nicht möglich war, das Gesetz mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen und erklärte: „Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt.“
Aufforderung an Europäische Mitgliedsstaaten
Lemke betonte, dass ein Kompromiss vorgelegen habe, der „niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht hätte“. Ihre Worte vermittelten Unverständnis für die Entscheidung Ungarns, vom zunächst signalisierten Einverständnis zu einer Ablehnung des Gesetzes zu wechseln. Die Ministerin erklärte: „Ich habe keine Erklärung dafür, aber an der Sache am Gesetz selber kann es eigentlich nicht liegen, denn hier hat es ja weitreichende Kompromisse gegeben im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament“. Sie appellierte an alle Mitgliedsstaaten, das Renaturierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Die Ziele des Renaturierungsgesetzes
Ziel des umstrittenen Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU zu renaturieren. Die Bundesumweltministerin betonte, dass die Regelungen des Gesetzes auch von der Bundesregierung als „umsetzbar“ eingestuft werden. Sie äußerte ihre Besorgnis darüber, dass die erneute Verschiebung der Abstimmung ein „sehr schlechtes Signal“ für den europäischen Naturschutz darstelle.
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