Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Machthaber scharf kritisiert, nachdem sein Vorstoß gegen das Lieferkettengesetz abgelehnt wurde. Er nennt die Brüsseler Kommission unter Ursula von der Leyen „die größte Bürokratiequelle in ganz Europa“ und verspricht, auch in Zukunft gegen Vorhaben zu kämpfen, die gegen seine Überzeugungen verstoßen.
Kritik an Brüsseler Bürokratie
Der FDP-Politiker Marco Buschmann kritisiert in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die Führung in Brüssel. Er warf der EU-Kommission vor, die Richtlinie zum Lieferkettengesetz gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten durchgesetzt zu haben. „Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt“, betonte er. Zudem griff er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt an und sagte: „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat.“
Verstoß gegen „One in, One out“ Prinzip?
Insbesondere kritisierte der Bundesjustizminister die vermeintliche Verletzung des „one in, one out“ Prinzips, wonach für jede neue Regelung eine alte abgeschafft werden sollte. „Für jede neue Regelung streichen wir eine alte“, sei jedoch nicht eingehalten worden. Stattdessen habe das Jahr 2022 unter dem Motto „one out, four in“ gestanden, so Buschmann. Für jede abgeschaffte EU-Regel seien also vier neue in Kraft getreten. „Die Bürger fragen sich schon, wie hier Reden und Handeln zusammenpassen“, fügte er hinzu.
Bereitschaft zu weiterem Widerstand
Inmitten seiner Kritik kündigte Buschmann an, in der Zukunft, wenn nötig, die Vorschläge aus Brüssel zu blockieren: „Ich lasse sicher kein Vorhaben gegen meine Überzeugung einfach so passieren, nur um nicht anzuecken“, sagte der FDP-Politiker. Er betonte jedoch, dass es ihm nicht darum gehe, „die Brüsseler Institutionen oder Prozesse zu beschädigen“. Vielmehr solle eine frühzeitige Transparenz bei Vorhaben erreicht werden. „Sonst droht doch Demokratiefrust in der Bevölkerung“, warnte Buschmann.
