Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert den Justizminister Marco Buschmann (FDP) für seinen Widerstand gegen verbesserten Mieterschutz in Berlin und anderen deutschen Städten mit steigenden Angebotsmieten. Sie betont, dass er für das Mietrecht verantwortlich sei und weist darauf hin, dass es dringenden Novellierungsbedarf bei der Verlängerung der Mietpreisbremse gibt.
Verzögerte Reform des Mietrechts
Klara Geywitz , die SPD-Bauministerin, warf ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP) vor, den verbesserten Schutz von Mietern zu blockieren. Sie nannte ihn verantwortlich für das Mietrecht und betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass sie darauf vertraut hatte, dass er seine Arbeit erfülle und die Reform umsetze, die im Koalitionsvertrag steht. Laut Geywitz bestehe dringender Bedarf an der Novellierung, insbesondere bei der Verlängerung der Mietpreisbremse, die die Preiserhöhung bei Neuvermietungen deckelt.
Forderungen und Konflikt im Kabinett
Eine von der Koalition vereinbarte Maßnahme ist die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze. Damit dürfen Mieten bei einer Neuvergabe der Wohnung nur noch um maximal elf statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden. Geywitz betonte, dass Fortschritt dringend benötigt werde und bezeichnete möblierte Wohnungen als „legalen Schwarzmarkt“, weil viele Mieterschutzbestimmungen dort nicht gelten würden. Allerdings könne ein verbesserter Mieterschutz nur umgesetzt werden, wenn Buschmann die Novelle des Mietrechts zur Abstimmung bringe, so Geywitz.
Gesetzentwurf und politische Hürden
Im Justizministerium liegt bereits ein fertiger Gesetzentwurf vor, jedoch hat Buschmann diesen bisher nicht ins Kabinett eingebracht. Er fordert im Gegenzug, dass die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert.
