Der schwedische Außenminister Tobias Billström bietet Deutschland seine Hilfe bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen an und kritisiert die deutsche Debatte um die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. Billström wies auch die Idee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, den Krieg „einzufrieren“, scharf zurück.
Schweden bietet Deutschland Unterstützung bei Waffenlieferungen an
Tobias Billström, der schwedische Außenminister, hat Deutschland seine Zusammenarbeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine angeboten. Billström nannte die Diskussion in Deutschland über eine mögliche Weigerung, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, eine „typisch deutsche Debatte“. „Aber es kann Kooperationen zwischen uns geben bei Waffenlieferungen, etwa Systeme, die man zwischen den Staaten tauschen kann“, sagte er der FAZ. „Da gab es in der Vergangenheit gute Beispiele zwischen unseren Ländern.“
Scharfe Kritik an der Idee eines „eingefrorenen“ Krieges
Der Außenminister wies die Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg „einzufrieren“, entschieden zurück. „Das Einfrieren des Kriegs ist eine sehr gefährliche Idee“, sagte er der FAZ. Billström betonte die schädlichen Folgen eines solchen Schrittes anhand des Beispiels des Minsker Prozesses, der nach 2014 eingefroren wurde. „Es war eine totale Katastrophe. Das gab Putin die Zeit, seine Streitkräfte aufzubauen und den politischen Druck zu verringern. Wenn wir das 2014 anders gemacht hätten, wären wir jetzt nicht in der furchtbaren Situation, in der wir uns nun befinden“, erklärte er.
Schwedens Haltung zur Ukraine
Billström hob die Haltung Schwedens zur Ukraine hervor und betonte die Notwendigkeit, diese sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu unterstützen, um einen Sieg zu gewährleisten. „Andernfalls würde das ukrainische Beispiel einen Damm für andere autoritäre Staaten öffnen, es Russland gleichzutun“, warnte er.
