Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Bundeswehr eine Anweisung zur sofortigen Meldung von Mitgliedschaften in als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Verbänden der AfD und der Jungen Alternative entschärft hat. Kritiker argumentieren, dass diese Änderung die nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet.
Entschärfung der Meldepflicht bei rechtsextremistischen Mitgliedschaften
Im Februar kündigte der Militärische Abschirmdienst im Intranet der Truppe an, dass Soldaten ihre Mitgliedschaft in einem als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landesverband der AfD oder der Jungen Alternative „unverzüglich“ melden müssten. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde diese Anweisung jedoch entschärft. Nun muss eine solche Mitgliedschaft erst im Zuge einer „kommenden Sicherheitsüberprüfung“ offengelegt werden. Solche Überprüfungen werden normalerweise alle drei Jahre durchgeführt.
Verteidigungsministerium bestätigt Korrektur
In einer Antwort an die Linkenabgeordnete Martina Renner bestätigte das Verteidigungsministerium, dass eine „inhaltliche Korrektur“ notwendig gewesen sei. Das Ministerium erklärte, dass die aktuelle Gesetzeslage eine unverzügliche Meldepflicht nicht zulasse, jedoch arbeite man an einer Änderung des Gesetzes.
Kritik an der Verzögerung
Martina Renner kritisiert unterdessen die Verzögerung. Sie argumentiert, dass die „Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie der JA im Widerspruch zu den Grundpflichten von Soldaten“ stehe und dass die „Meldung einer Mitgliedschaft außerplanmäßig und mit absehbarer Frist abgegeben werden“ sollte. Sollte die Junge Alternative verboten werden, müssten deren Mitglieder nach Renners Ansicht unverzüglich aus der Armee entlassen werden.
