CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist laut Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen gestiegen, was Reul als Problem womit er sich aktiv auseinandersetzt, darstellt. Merz betont, dass die Diskussion keine Ausländerdiskriminierung sei und verwirft die Annahme, dass die AfD davon profitieren könnte.
Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), hat kürzlich die Kriminalitätsstatistiken seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach stieg der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent im Jahr 2022 auf 34,9 Prozent im Jahr 2023. Reul betont dabei, dass diese Zahlen nicht darstellen, wer tatsächlich die Straftaten begangen hat, sondern lediglich die von der Polizei Verdächtigten ausweisen.
Reaktionen auf die Statistik
In Reaktion auf die vorgestellten Zahlen verteidigte Friedrich Merz, der CDU-Chef, die Debatte, die von Reul angestoßen wurde, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Das ist absolut richtig. Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues.“ Er fügte hinzu: „Wir wissen das aus den Ausländer- und Kriminalitätsstatistiken seit Jahren, dass wir einen ungefähr dreimal so hohen Anteil von Ausländern an Straftaten haben, einfachen bis schweren Straftaten. Das ist ein Problem, das uns seit Jahren bekannt ist.“
Keine Ausländerdiskriminierung
Merz wies Vorwürfe der Ausländerdiskriminierung zurück und forderte, den Tatsachen ins Auge zu sehen und entsprechend zu handeln. Er betonte: „Es ist keine Ausländerdiskriminierung. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und müssen entsprechend handeln.“
AfD wird nicht profitieren
Zudem verwies Merz auf die aktive Bekämpfung der Kriminalität durch Reul in Nordrhein-Westfalen und das Vorgehen gegen kriminelle Clan-Strukturen im Ruhrgebiet. Er lehnte die Annahme ab, dass die rechtsextreme AfD von dieser Debatte profitieren könne: „Ich sehe nicht, wie eine rechtsextremistische Partei davon profitieren soll, wenn wir über die Tatsachen sprechen. Und das tut Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen.“ Abschließend betonte Merz: „Also es ist richtig, das Problem zu beschreiben und es ist genauso richtig, es dann auch zu lösen.“
