Inmitten der fortlaufenden politischen Diskussionen fordert Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, die Ampelkoalition zu einer Aufstockung des Verteidigungsetats auf. Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussparung des Themas in einer aktuellen Regierungserklärung und betont die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Zusammenarbeit.
Merz drängt auf höhere Verteidigungsausgaben
In der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der CDU-Chef Friedrich Merz die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte Merz. Merz verwies auf die offensichtlich vernachlässigte Wichtigkeit des Themas in Scholz‘ Erklärung, da dieser stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen hatte.
Kritik an Scholz und der Ampelkoalition
Merz kritisierte Scholz und die Ampelkoalition für ihre Prioritätensetzung. „Man hat eine Ahnung, auf was die Verteilungskonflikte in ihrer Koalition hinauslaufen“, äußerte der CDU-Vorsitzende. Er betonte, dass diese Situation nicht aufrechterhalten werden könne. „Auch der Verteidigungsetat in Deutschland muss aufwachsen“, forderte er.
Stärkere politische Zusammenarbeit in Europa
Merz hob hervor, dass Scholz und seine Regierung ihre europäische Zusammenarbeit intensivieren müssen. „Nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben“, sagte er. Er erklärte, dass Scholz in Brüssel deutlich mehr zum Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung sagen müsse, als er es im Bundestag getan habe, was auf eine erwartete erhöhte Transparenz und Engagement auf europäischer Ebene hindeutet.
