Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt an, Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren und wendet sich gegen eine Wiederbelebung der Atomkraft durch die CDU. Er betont die Notwendigkeit, Kosten für den Ausbau des Stromnetzes gleichmäßig auf die Generationen zu verteilen, um private Haushalte und Unternehmen vor stark steigenden Netzentgelten zu schützen.
Stabilisierung der Strompreise durch neues Finanzierungsmodell
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler ist entschlossen, die Strompreise mit einem neuen Finanzierungsmodell zu stabilisieren. „Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen“, erklärte er gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Geprüft werde „eine Art Amortisationskonto“, ähnlich dem für das geplante Wasserstoffnetz. Dadurch solle ein starker Anstieg der Netzentgelte, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss, verhindert werden. Dies sei eine unmittelbare Folge des umfangreichen Ausbaus des Stromnetzes, der in den nächsten Jahren bis zu 500 Milliarden Euro kosten könnte. „Das Netz muss jetzt ausgebaut werden, aber wenn wir alle Kosten sofort auf die Kunden umlegen, würde es für sie sehr teuer“, warnte der grüne Wirtschaftsminister.
Vorfinanzierung des Wasserstoffnetzes als Modell
Ein ähnliches Modell ist bereits für den Bau des Wasserstoffnetzes geplant. Die Regierung will die Baukosten über ein spezielles Konto großteils vorfinanzieren. Bis zum Jahr 2055 sollen die Kosten dann durch Gebühren für die Nutzung des Netzes wieder eingespielt werden. Habeck bestätigte, dass derzeit „verschiedene Modelle gutachterlich geprüft“ werden und äußerte die Hoffnung, „zum nächsten Jahr eine Lösung zu haben, um die Netzentgelte zu stabilisieren.“
Abkehr von Atomkraft bleibt bestehen
In der Energiepolitik spricht sich Habeck deutlich gegen die Forderungen der CDU nach einem deutschen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus. Er bezeichnete dies als „energiepolitische Geisterfahrt“ der CDU und betonte: „Wir können nicht permanent hinterfragen, worauf sich das Land einmal geeinigt hat“. Er zitierte den früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer: „Wir brauchen Verlässlichkeit – auch für Investitionssicherheit. Ich sage mit Konrad Adenauer: Keine Experimente, Kurs halten.“
