In der FDP wachsen die Stimmen für eine starke Position im Haushaltsstreit mit der SPD und den Grünen. Zentrale Forderungen sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und Priorisierung der Ausgaben.
Verfestigung der FDP-Position im Haushaltsstreit
Der Parteitag Ende April bietet der FDP die Gelegenheit, ihre Position im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen zu klären und zu stärken. Thomas Kemmerich, der Landeschef von Thüringen, fordert im Gespräch mit dem „Stern“: „Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm.“
Nicht nur Kemmerich plädiert für eine starke Markierung der FDP-Position. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und ehemalige Euro-Rebell Frank Schäffler bringt es auf den Punkt: „Parteitage sind dafür da, eine eindeutige Duftmarke zu setzen, wo man steht.“
Die Forderung nach einer „Wirtschaftswende“
Auch Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, bekräftigt früh in den Haushaltsverhandlungen die Notwendigkeit einer harten Linie. Seiner Meinung nach verlangt die Situation eine „Wirtschaftswende“. Da ist er sich sicher: „Bei der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes werden wir um die Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und eine Priorisierung unserer Ausgaben nicht herumkommen“, sagte Djir-Sarai dem „Stern“.
Er betont, dass alle demokratischen Kräfte an diesen wichtigen Maßnahmen mitwirken müssen. „Ohne die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir all unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik nicht erreichen können.“
