Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weist Kritik an seinen Äußerungen zur möglichen Einfrierung des Kriegs in der Ukraine zurück, nicht ohne auf weitere kontroverse Reaktionen aus den politischen Reihen zu stoßen. Die Auseinandersetzung spiegelt auch die Debatte über die Rolle der SPD in der aktuellen Russlandpolitik Deutschlands wider.
Mützenich verteidigt sich
Rolf Mützenich (SPD), der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik an seinen Äußerungen zur möglichen Einfrierung des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“ Mützenich betonte, dass er sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen hat und angeregt hat, „nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“.
Äußerungen lösen politische Kritik aus
Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden haben jedoch Kritik aus mehreren politischen Lagern hervorgerufen. So sagte Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat.“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bezeichnete gegenüber dem TV-Sender „Welt“ die Rede Mützenichs als „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“. Sie zeigte sich enttäuscht über die SPD, die ihrer Meinung nach von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei und mahnte: „Man kann sich keine Naivität gegenüber Putin leisten.“
SPD wird Naivität vorgeworfen
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, warf Mützenich eine gefährliche „Naivität“ in der Haltung zu Russland vor. Ihm zufolge untergräbt die SPD mit ihrer Strategie nur die Chancen auf Verhandlungen, da sie Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren. Er sieht Mützenichs Haltung als Problem für die Ampel-Koalition, aber auch für ganz Deutschland.
Politische Reaktionen auf die SPD-Position
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet, dass die Äußerungen von Mützenich mit dem Kanzleramt abgesprochen waren. „Das ist ein Versuchsballon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er kritisierte die SPD-Haltung und behauptete, sie widerspreche dem gerade erst abgeschlossenen Sicherheitsabkommen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungspolitikerin, forderte eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Sie bezeichnete die Bundestagsrede Mützenichs als „eingefrorenen Mist“, der auch nach dem Auftauen Mist bleibt.
