Die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert die deutsche Verkehrspolitik scharf und fordert eine entschiedenere Umsetzung der Klimaschutzziele vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag. Als Maßnahmen schlägt der BUND unter anderem die steuerliche Bevorzugung von E-Autos sowie ein Tempolimit vor.
BUND-Kritik an der deutschen Verkehrspolitik
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, bemängelte in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Verkehrspolitik der Bundesregierung. „Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch“, so Hilgenberg. Zudem sei es unredlich, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen: „Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte.“
Vorgeschriebene Maßnahmen zur Emissionssenkung blieben aus
In der Vergangenheit hat der Verkehrssektor wiederholt die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen für Emissionen überschritten. Ein für diesen Fall im Gesetz vorgesehenes Sofortprogramm ist bisher allerdings ausgeblieben. Die Bundesregierung verwies dabei auf die geplante Novelle des Gesetzes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 hatte hingegen zu einer Verschärfung des Gesetzes geführt.
Vorschläge zur Förderung der E-Mobilität
Der BUND-Experte kritisierte, dass die Politik Maßnahmen zur Emissionsreduktion scheut, die in der Öffentlichkeit umstritten sein könnten. Als Vorbild für die Förderung von E-Autos nannte Hilgenberg Norwegen, wo diese Fahrzeuge steuerlich bevorzugt werden: „Ähnlich wie dort könnte man auch in Deutschland E-Autos steuerlich stärker bevorteilen, etwa über eine Zulassungsteuer als Bonus-Malus-System nach Klima-Gesichtspunkten.“ Auch eine Änderung der Kfz-Steuer könnte schnell Anreize für einen Antriebswechsel setzen.
Zusätzlich forderte Hilgenberg eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die derzeit vorwiegend Besserverdienende bevorzuge. Durch eine Umstellung könne die E-Mobilität attraktiver gemacht werden.
BUND plädiert für Tempolimit
Als weitere Maßnahme plädiert der BUND für ein Tempolimit. Dies wäre eine der wenigen Maßnahmen, die einen sofortigen Effekt zur Senkung der Emissionen haben könnten, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken, so Hilgenberg.
