Angesichts teils erheblicher Nachzahlungen bei der Fernwärme fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz. Zudem kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Reform der für die Fernwärme geltenden Wärmeliefer-Verordnung an.
Erhöhter Verbraucherschutz bei Fernwärme gefordert
Steffi Lemke, Bundesverbraucherschutzministerin, nimmt die hohen Nachzahlungen bei der Fernwärme ins Visier und fordert hier mehr Schutz für Verbraucher. „Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert“, unterstrich sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Insbesondere moniert sie, dass Mieter die geforderten Preise der Fernwärmeversorgungsunternehmen häufig nicht nachvollziehen können.
Faire Preise und Bedingungen
Lemke setzt sich für einen Dreiklang aus Maßnahmen ein, um faire Preise und Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. „Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen“, betonte sie. Des Weiteren sprach sich die Grünen-Politikerin für eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle aus, die Verbraucherbeschwerden bearbeitet und Verbraucherrecht durchsetzt. Als dritten Punkt unterstrich sie die Notwendigkeit eines starken Schutzes vor Wärmesperren.
Reform der Wärmeliefer-Verordnung in Sicht
In diesem Zusammenhang kündigte Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, eine Reform der Wärmeliefer-Verordnung an, welche für die Fernwärme gilt. Diese wird für den Sommer oder Herbst diesen Jahres erwartet. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die neuen Regelungen zur Verbesserung der aktuell kritisierten Zustände beitragen können.
