Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) betont, trotz einer möglichen Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW, die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung mit der Partei. Er verweist auf die verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung und nennt die Wiedererlangung des Vertrauens durch bessere Politik als zentral.
Politische Auseinandersetzung trotz möglicher Beobachtung
Jens Spahn, der Unionsfraktionsvize, hält eine politische Beschäftigung mit der AfD für unerlässlich, selbst wenn das Verfahren am Oberverwaltungsgericht des Landes NRW die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zulässt. „Das befreit uns nicht von der politischen Auseinandersetzung auch mit der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung“, sagte er in einem Interview mit RTL und ntv.
Vertrauensverlust durch Regierungspolitik
Spahn sieht einen Zusammenhang zwischen der Regierungspolitik und der wachsenden Bereitschaft der Wähler, eine radikale Partei wie die AfD zu wählen. Es herrsche viel Unmut, Enttäuschung und Frustration, die durch ein Verbot oder eine Einstufung der Partei nicht beseitigt werden könnten. „Das Entscheidende ist, Vertrauen wiederzugewinnen. Und das braucht eine andere, eine bessere Politik“, fordert Spahn.
Öffentliche Debatte mit AfD
Der Unionsfraktionsvize äußerte sich zudem positiv über das geplante TV-Duell zwischen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt. „Wenn wir davon überzeugt sind, dass wir die besseren Argumente haben – und das bin ich, das sind wir, das ist auch Mario Vogt – dann können wir uns auch jeder Debatte stellen“, sagte er RTL und ntv. Es gelte, in der Sache herauszuarbeiten, wo die Extreme falsch liegen, insbesondere in Politikfeldern wie Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik und Migrationspolitik.
Spahn warnte vor der Verbrämung der AfD-Politik als konservativ. „Das ist ja nicht irgendwie CDU der 80er, wie einige manchmal versuchen zu verbrämen. Das ist ein völkisches Denken“, so Spahn. Höcke und die AfD strebten eine andere Republik an und das müsse in einer „Konfrontation“ herausgearbeitet werden.
