Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Weigerung, Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu liefern. Sie fordert auch eine schnellere Reaktion der deutschen Rüstungsindustrie und die Aussetzung der EU-Taxonomie, die militärische Investitionen ausschließt.
Kritik an Regierungsentscheidungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, äußert scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Ablehnung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erlauben. „Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte sie gegenüber „Ippen-Media“. Sie findet auch die Haltung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unverständlich, der nach anfänglicher Zurückhaltung Scholz‘ Linie unterstützt.
Forderung nach Anpassung an veränderte Lage
Strack-Zimmermann macht deutlich, dass Veränderungen in der politischen Landschaft auch eine Anpassung der politischen Reaktionen erfordern. „Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann es nicht geben. Der grausame russische Krieg in der Ukraine ist Realität. Ändert sich die Lage, müssen sich auch die Antworten ändern. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren“, argumentiert sie laut „Ippen-Media“.
Druck auf deutsche Rüstungsindustrie
Die FDP-Politikerin fordert die Bundesrepublik auf, bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungen schneller zu erteilen, um der deutschen Rüstungsindustrie mehr Handlungsspielraum zu geben. Laut Strack-Zimmermann sollte die EU-Taxonomie, die die Beschaffung von militärischem Material explizit ausschließt, ausgesetzt werden. „Die Anschaffung von militärischem Material ist explizit ausgeschlossen, was bedeutet, dass es den entsprechenden Unternehmen schwer gemacht wird, ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu lassen“, erläutert Strack-Zimmermann.
