Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht Unterstützung von CDU und CSU für das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der umfassenden Aufklärung durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Abhöraktion der Russen.
Unterstützung für Kanzlerentscheidung
Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ Verständnis für das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Er sagte: „Die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.“ Wiese betonte weiter, dass die Regierungskoalitionen in der kommenden Sitzungswoche entsprechende Anträge der Union ablehnen werden. „Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.“
Verweigerung aktiver Beteiligung
Wiese zitierte Scholz, der immer klar gesagt habe, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Er betonte jedoch: „Es gibt aber eine rote Linie, und die heißt: Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht aktiv beteiligen.“
Russische Cyberangriffe und Taurus-Abhöraktion
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende lobte die Aufklärungsbemühungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Abhöraktion der Russen. Er sagte: „Es ist gut, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Taurus-Abhöraktion der Russen umfassend aufklärt und in der kommenden Woche auch den Abgeordneten Rede und Antwort steht.“ Zugleich verwies er auf die ständige Bedrohung durch russische Cyberangriffe: „Klar muss uns aber allen sein, dass wir bereits seit Jahren Zielscheibe russischer Cyberangriffe sind“, so Wiese.
