Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat in einer Stellungnahme die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert, kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau einzugehen und dafür Frankreichs Engagement gelobt. Damit kommentiert er die geopolitische Entwicklung und Ängste vor Russlands Einfluss in der Region.
Enttäuschung über Deutschlands fehlendes Engagement
Norbert Röttgen (CDU) kritisierte öffentlich die Haltung der Bundesregierung, kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau zu schließen. Er hob hervor, dass ein „glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland entscheidend“ sei und lobte Frankreichs mutigen Schritt: „Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, ist richtig und willkommen“, sagte der Außenpolitiker der Funke-Mediengruppe. Er bezeichnete das Fehlen der deutschen Beteiligung als „eine vertane Chance“ und Zeichen einer Krise in den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.
Kontext der Kritik
Die Kritik Röttgens kommt im Kontext der Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens zwischen Frankreich und der Republik Moldau. Dabei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen dazu diene, „die Souveränität und Sicherheit des Landes zu stärken“. Vor allem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die daraus resultierenden Bedrohungen für die Stabilität in Europa und besonders in der Republik Moldau sind Anlass für die verstärkten Sicherheitsbemühungen.
Unruhen in der Republik Moldau
Die politische Instabilität in der Region wird durch separatistische Tendenzen im zu Moldau gehörenden Gebiet Transnistrien verdeutlicht. Dort baten die Separatisten Russland kürzlich um „Schutz“ vor der Regierung von Moldau. Dies erinnert an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass gerechtfertigt wurde. Diese Entwicklungen lassen die Bedeutung von Röttgens Kritik und der Notwendigkeit für weitere Sicherheitspartnerschaften in der Region offensichtlich werden.
