Deutschland und die EU unterstützen die Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza, wie aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Staaten hervorgeht. Ziel dieser Beteiligung ist die Beschleunigung der internationalen humanitären Hilfe für den Gazastreifen, wo sich die humanitäre Lage derzeit als katastrophal darstellt.
Internationale Zusammenarbeit zur Errichtung eines Seekorridors
Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich in Zusammenarbeit mit Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und Großbritannien an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Die Initiative, die auf dem „Amalthea“-Projekt Zyperns basiert, sieht vor, dass Schiffslieferungen in Zypern gesammelt und verwaltet werden. Deike Potzel, Sondergesandte für humanitäre Fragen im Nahen Osten, hält sich zu weiteren Abstimmungen derzeit auf Zypern auf. Die Bundeswehr prüft aktuell, ob sie mit der Marine an der Errichtung des Seekorridors beteiligt sein könnte.
Mögliche Rolle der Bundeswehr
Allerdings handele es sich bei den Planungen der Bundeswehr um „prudent planning“ (umsichtige Planung) für den Fall, dass es einen entsprechenden Auftrag gibt. Ob die Marine tatsächlich zum Einsatz kommt, steht zurzeit noch nicht fest. Laut Militärquellen könnten nach der Fertigstellung des provisorischen Hafens Hilfslieferungen vermutlich auch mit zivilen Schiffen transportiert werden.
Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass der Seeweg nicht das bevorzugte Mittel sei: „Dass wir statt Lkw nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern.“ Sie forderte die israelische Regierung auf, mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen zu öffnen.
Unterstützung für Jordanien und das Welternährungsprogramm
Zudem plant die Bundesregierung, Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei zu unterstützen, „ihre Flieger zu füllen und Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen“, so Baerbock. Sie unterstrich die Notwendigkeit dieses Vorgehens angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge und der katastrophalen Lage in Gaza.
Schutz des Lebens von Zivilisten
In der gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Staaten wurde betont, dass der Schutz des Lebens von Zivilisten ein zentrales Element des humanitären Völkerrechts sei, das geachtet werden müsse. Die USA kündigten bereits eine Notfallmission unter der Leitung des US-Militärs an, die in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung eine vorübergehende Anlegestelle im Gazastreifen errichten soll.
