Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Politiker aus der Ampel-Koalition und der Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im 5G-Netzwerk. Dabei steht die Sicherheit der digitalen Infrastruktur im Vordergrund, da Deutschland zunehmend Ziel von Cyberattacken wird.
Dringender Handlungsbedarf gegen Cyberattacken
Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betonte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Wichtigkeit der Angelegenheit: „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist. Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.“
Gesteigerte Oberflächenangriffe und Warnungen der Sicherheitsbehörden
Auch Sebastian Hartmann (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) stellten im Parlament fest, dass die Taurus-Affäre bestätigte, was bereits befürchtet wurde. Hartmann mahnte, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken sei und jede vorhandene Angriffsfläche potenziell ausgenutzt werde. Von Notz forderte ein rasches Handeln angesichts der gestiegenen Bedrohungslagen und betonte, dass die einhellige Warnung unserer Sicherheitsbehörden nicht klarer sein könnte.
Kanzler Scholz und Union in der Pflicht
Für von Notz liegt die Verantwortung nun bei Kanzler Scholz. „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“ Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz: „Der Kanzler muss handeln.“ Sie appellierte zudem an die Wirtschaftsunternehmen, den Sicherheitsinteressen Vorrang vor den eigenen Wirtschaftsinteressen zu geben.
Festlegung gegen Huawei und ZTE
Bereits im September legte sich das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fest und plante, Huawei und ZTE durch Verbote aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Trotz dieser Festlegung widersprach das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing dieser Initiative und betonte, dass für den 5G-Ausbau bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz gelten.
