Die Bundesministerien für Familie und Inneres planen, die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien intensiver zu unterstützen. Sie bezeichnen diese Ideologien als „Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt“ und betonen, dass diese in den letzten Jahren stark zugenommen haben.
Ankurbelung der Beratung und Prävention
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hob hervor, dass Verschwörungsideologien eine wachsende Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Sie sagte: „Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige erste Orientierung und Hilfestellung geboten werden und der Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten vor Ort erleichtert werden.“ Das Projekt wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ realisiert. Paus betonte: „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken.“
Verschwörungsideologien als Treiber von Extremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den verstörenden Auswirkungen von Verschwörungsideologien auf verschiedene extremistische Strömungen. Sie erklärte: „Verschwörungsideologien prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Judenfeindlichkeit war und ist tief von Verschwörungsideologien geprägt. Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen ‚Bevölkerungsaustausch‘ propagiert.“
Wichtigkeit von Prävention und Intervention
Faeser betonte, dass es entscheidend ist, präventive Maßnahmen zu stärken und nicht erst zu reagieren, wenn aus Verschwörungsideologien strafbare Hetze oder Gewalt resultiert. „Wir müssen deutliche Stopp-Zeichen senden und die Prävention dort stärken, wo Menschen drohen abzudriften. Radikalisierungsprozesse gilt es, wo immer möglich, aufzuhalten“, sagte die Innenministerin.
Das Projekt zur Stärkung der Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien soll ein Gesamtvolumen von rund 1,1 Millionen Euro erhalten.
