Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Legalisierung von Cannabis verknüpfte Amnestie und schreibt Kritik daran als Scheinargument ab. Lauterbach sieht in der Gegenhaltung eine Taktik, um die Legalisierung insgesamt zu verhindern.
Lauterbach verteidigt Amnestie mit Blick auf Gerechtigkeit
Der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die mit der Legalisierung von Cannabis verbundene Amnestie verteidigt und bezeichnet Kritik an ihr als vorgeschoben. Wie er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online äußerte, wäre es „völlig ungerecht“, auf die Amnestie zu verzichten. Dies käme einer Strafverfolgung für Taten gleich, die nicht länger als Straftaten gelten. „Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist“, argumentierte Lauterbach.
Behauptete Überlastung der Justiz und Kritik an der Cannabis-Legalisierung
Der Gesundheitsminister sprach auch die mutmaßliche Überlastung der Justiz bei der Durchführung der Amnestie an und wies diese als übertrieben zurück. „Die Zahl der eilbedürftigen Fälle sei zudem „sehr viel niedriger als immer behauptet““, so Lauterbach. Darüber hinaus deutete er auf eine taktische Haltung der Kritiker hin, die auf eine Verhinderung der Legalisierung von Cannabis abzielt. „Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist“, kritisierte der Minister.
Appell an grün-mitregierte Länder
Abschließend appellierte Lauterbach an die grün-mitregierten Länder, sich genau zu überlegen, ob sie „der Union und der AfD diesen Steigbügel halten wollen“. Mit diesem Statement fordert der Minister eine klare Positionierung der Länder zur geplanten Cannabis-Gesetzgebung und dem damit verbundenen Amnestie-Vorschlag.
