In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für die aktuelle Wirtschaftsschwäche Europas mitverantwortlich. Lindner forderte eine Kehrtwende hin zu mehr Innovation und weniger Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Wohlstand Europas nicht zu gefährden. Außerdem sprach er sich für eine Rückkehr zu den Prinzipien des freien Binnenmarkts aus.
Die Schuld von Ursula von der Leyen
Christian Lindner sieht die Ursache für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei der EU-Kommissionspräsidentin. „Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Die Politik von Frau von der Leyen gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren wirtschaftlichen Wohlstand.“
Aufruf zur Entbürokratisierung und Kapitalmarktunion
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ forderte der Liberale eine Entbürokratisierung und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. „Wir brauchen einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen“, so Lindner. Er betonte, dass Europas Problem im Vergleich zu den USA nicht der Mangel an Subventionen sei, sondern ein Mangel an privaten Investitionen.
Lindner äußerte auch Zweifel, ob die USA ihre Subventionspolitik mit dem „Inflation Reduction Act“ in den kommenden Jahren aufrechterhalten könnten: „Das ist nicht machbar.“
Rückkehr zu den Prinzipien des freien Binnenmarkts
Zudem plädierte Lindner für eine Rückkehr zu den Prinzipien des freien Binnenmarkts. Er kritisierte, dass „Frau von der Leyen und die Kommission sich zu sehr darauf konzentrieren, neue Bürokratie zu schaffen.“ Um die Attraktivität der europäischen Einigung zu erhalten, müsse man zu ihrem Kern zurückkehren. Und das sei die Freiheit, so der Bundesfinanzminister.
