Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tätigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz Aussagen zu geplanten Asylverfahren in Drittstaaten und zu Veränderungen in der Migrationspolitik. Hierzu gehören eine Steigerung von Rückführungen und zukünftige Migrationsabkommen, nächstens mit Moldau, unter der gleichzeitigen Unterstützung einer stärkeren Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Asylverfahren in Drittstaaten und Begrenzung irregulärer Migration
Nancy Faeser kündigt an, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten in Zusammenarbeit mit Migrationsexperten und Juristen weiterhin zu prüfen. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“ zitiert der Spiegel die Bundesinnenministerin. Sie betont zudem, dass der Bund seit den letzten Beratungen zur Migration bedeutende Fortschritte zur Begrenzung der irregulären Migration erzielt habe. Es gelinge nun, Personen ohne Bleiberecht „mehr und schneller“ zurückzuführen. Diesbezüglich verzeichnet man bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent, wobei man weiter zulegen wolle. Faeser ruft die verantwortlichen Länder auf, die neuen Abschieberegeln zu nutzen und versichert, dass die Bundespolizei diese dabei weiter unterstützen wird.
Verbesserungen und Pläne zur Migrationspolitik
Des Weiteren betont Faeser, dass schnellere Entscheidungen getroffen werden, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Sie versichert: „Wie ernst wir das meinen, zeigen wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für schnellere und digitale Verfahren.“ Sie betont gleichzeitig die Notwendigkeit eines schnelleren Tempos bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden in den Bundesländern. Weiterhin kündigt die Innenministerin Migrationsabkommen an, das nächste mit Moldau.
In Faesers Augen ist das gemeinsame Europäische Asylsystem jedoch „der Schlüssel zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen“. Bei geringer Aussicht auf Schutz seien Asylentscheidungen bereits an den Außengrenzen vorgesehen. Es solle zudem zu einer gerechteren Verteilung in der EU kommen: „Wir arbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft schon jetzt intensiv daran, das gemeinsame EU-Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen.“
