Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Infiltration von demokratischen Institutionen durch die organisierte Kriminalität und sieht einen Anstieg von Mehrwertsteuerbetrug als ein zentrales Problem. In ihrem Jahresbericht für 2023 weist Kövesi auf eine Unterschätzung des Betrugaussesmas mit EU-Geldern hin und fordert mehr Ressourcen für ihre Behörde.
Kriminalität als Gefahr für Demokratie
Laura Kövesi,die Leiterin der EUStA, äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ besorgt über die Einmischung der organisierten Kriminalität in demokratischen Institutionen. „Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen“, so Kövesi. Die Finanzkraft dieser Organisationen ist demnach besonders alarmierend.
Mehrwertsteuerbetrug im Fokus
Kövesi merkte an, dass kriminelle Organisationen ihren Fokus verlagert haben und zunehmend Mehrwertsteuerbetrug als Bereicherungsinstrument einsetzen. Dieses Verbrechen, welches oftmals mit komplizierten Kreislaufgeschäften und Umsatzsteuerhinterziehung einhergeht, steht laut Kövesi „im Zentrum der Kriminalität in Europa“.
EUStA Jahresbericht 2023
Der EUStA Jahresbericht 2023, der heute veröffentlicht wird, verdeutlicht die Arbeit der Behörde im Kampf gegen Betrug und Straftaten zulasten des EU-Haushalts. Mit 1.371 neu eröffneten Verfahren im Jahr 2023, einem Anstieg um 58% gegenüber dem Vorjahr, und sichergestellten Vermögenswerten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, ist laut Kövesi „erst der Anfang“ erreicht. Sie hebt hervor, dass das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern unterschätzt wird und fordert mehr Ressourcen für die Arbeit der EUStA.
Mehr Ressourcen benötigt
Kövesi bedauert, dass aktuell nur vier Prozent der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt werden können. Sie fordert daher mehr Ressourcen für ihre Behörde und warnt insbesondere vor der Attraktivität Deutschlands für Fälle von Mehrwertsteuerbetrug. Die hohe Anzahl von 176 neuen EUStA-Verfahren im vergangenen Jahr, davon 112 Mehrwertsteuerfälle, zeigt jedoch auch eine hohe Aufdeckungsquote in Deutschland. „Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser“, schließt die Behördenchefin.
