Die Debatte rund um die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erhitzt die Gemüter. Vor allem der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) warnt eindringlich vor „Scheinlösungen“ und bedenkt die Auswirkungen des neuen Systems auf die Integration in den Arbeitsmarkt.
Kritik an der Einführung der Bezahlkarte
Erik Marquardt hat im Gespräch mit der „Welt“ deutlich gemacht, dass der Prozess um die Bezahlkarte äußerst hektisch sei und noch viele offene Fragen zur Praktikabilität des neuen Systems bestehen. „‚Was machen die Kommunen zum Beispiel mit Personen, die behaupten, ihre Karte verloren zu haben? Bekommen sie dann ohne Weiteres eine neue?'“, gab der Politiker der Grünen zu bedenken. Zudem warnte er vor möglichen Folgeproblemen, wie einer erschwerten Integration in den Arbeitsmarkt, sollten die Möglichkeiten des Umzugs durch die Bezahlkarte eingeschränkt werden.
Marquardt lehnt Einschränkungen der Bezahlkarte ab
Auch zum Vorwurf der FDP, dass viel Geld in die Herkunftsländer der Asylbewerber gesendet werde, äußerte sich Marquardt. Er hob hervor, dass „Rücküberweisungen ins Ausland ein wichtiger Teil der Entwicklungszusammenarbeit“ seien und betonte deren Rolle für die Versorgung von Familienmitgliedern in den Herkunftsländern.
SPD-Innenpolitiker warnt vor zu weitreichenden Einschränkungen
Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh warnte vor übermäßigen Einschränkungen der Bezahlkarte. Der Kauf von Alkohol, Tabak oder Glücksspiel solle nicht gesperrt werden, da dies verfassungsrechtlich fragwürdig sei und zu einer unnötigen Ideologisierung der Bezahlkarte führen könnte. Er gab zu bedenken, dass dies „Wasser auf die Mühlen der Kritiker“ sein könnte, die bereits gegen die Bezahlkarte fighten und der Stigmatisierung und des Rassismus bezichtigen.
Trotz der angekündigten schnellen Lösung im Streit über eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte durch den Grünen-Chef Omid Nouripour, ist die Debatte noch nicht beendet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und welche Konsequenzen die Einführung der Bezahlkarte tatsächlich für Asylbewerber haben wird.
