Vor dem bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. Diese beinhalten unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und die Abschaffung des Soli für Unternehmen.
Rheins Bedingungen für Zustimmung
Boris Rhein machte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ deutlich: „Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen.“ Der hessische Ministerpräsident betonte zudem, dass sich auch die Union bewegen würde, wenn die Ampelkoalition gewisse Zugeständnisse machen würde.
Wirtschaftsförderung und Steuererleichterungen
Im Zentrum seiner Bedingungen stehen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. „Wir brauchen ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket“, erklärte Rhein. Er unterstütze hierbei unter anderem den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Solidaritätszuschlag für Unternehmen – im ersten Schritt für Kapitalgesellschaften – abzuschaffen.
Initiative der Union
„Das wäre ein großer Entlastungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro“, betonte der CDU-Politiker. Zudem möchte er zusätzliche Maßnahmen diskutieren: „Deshalb wollen wir mit der Bundesregierung über die Initiative der Union reden, die Gesamtsteuerlast der Betriebe auf maximal 25 Prozent zu begrenzen und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“, sagte Rhein. Als weiteren Punkt nannte er seinerseits die Notwendigkeit einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer.
