Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), schlägt vor, alle Asylbewerber in Deutschland zur Arbeit zu verpflichten. Er argumentiert, dass diese Maßnahme der Integration von Flüchtlingen besser dient als jegliche Integrationskurse und dass sie einen Beitrag zur Allgemeinheit leisten sollten.
Arbeitszwang für Asylbewerber
Alexander Throm fordert eine deutschlandweite, konsequente und verpflichtende Einbindung aller Asylbewerber, auch der anerkannten, in gemeinnützige Dienste. „Wenn Bedarf besteht, sollten wir auch private Unternehmen nicht ausschließen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er argumentierte weiter, dass „Arbeit die Flüchtlinge hundertmal besser als jeder Integrationskurs“ integriert.
Throm unterstützt eine Forderung des Deutschen Landkreistages und betonte, dass Asylbewerber, wie jeder andere auch, ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten sollten. „Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass Asylbewerber in der schlimmsten Migrationskrise untätig herumsitzen.“
Gesetzliche Grundlagen und politische Unterstützung
Das geltende Asylbewerberleistungsgesetz bietet bereits die Möglichkeit „verpflichtender Arbeitsgelegenheiten“, betonte der CDU-Politiker. „Die Politik muss das Instrument endlich stärker einsetzen.“
Laut Grundgesetz ist allerdings niemand in Deutschland zu einer bestimmten Arbeit zu zwingen, es sei denn durch gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Throms Vorstoß folgt auf ähnliche Vorschläge, die bereits von der AfD-Bundestagsfraktion, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzendem Thomas Kemmerich gemacht wurden. Im vergangenen Jahr hatte die AfD vorgeschlagen, Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen zu gewähren.
