Die Union kritisiert die Handhabung der Ukraine-Krise durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wirft ihm vor, seine Entscheidungen aus innenpolitischen Motiven zu treffen. Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betont die Notwendigkeit, sich mit der Möglichkeit des Einsatzes europäischer Bodentruppen in der Ukraine auseinanderzusetzen.
Unions-Kritik an Scholz’ Vorgehen
Florian Hahn (CSU), Verteidigungssprecher der Union, erhebt Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte”, äußerte er in einem Gespräch mit der “Welt” (Donnerstagausgabe). Hahn kritisiert insbesondere Scholz’ Zurückhaltung, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern: “Seine Maxime lautet: bloß die Bevölkerung nicht verunsichern. Das halte ich für kurzsichtig und sogar gefährlich.”
Zurückhaltung verlängert den Krieg
Trotz der Skepsis der Bevölkerung, so Hahn, könne Politik in der aktuellen ernsten Lage nicht nach Stimmungslagen gemacht werden: “Durch unsere Zögerlichkeit verlängern wir den Krieg.” Er betont, die Argumente, die Scholz gegen eine Taurus-Lieferung vorbringt, seien bereits widerlegt. “Der Kanzler wird dramatisch schlecht beraten. In seinem Umfeld fehlt es an sicherheitspolitischer Qualität”, kritisiert der CSU-Politiker.
Mangelnde Abstimmung mit Frankreich
Hahn moniert zudem die mangelnde Abstimmung zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Hinblick auf den möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine: “Ein Kanzler der Union hätte es nicht dazu kommen lassen, dass der französische Präsident und der deutsche Regierungschef am selben Tag in aller Öffentlichkeit völlig gegensätzliche Positionen vertreten.”
Auseinandersetzung mit Einsatzszenarien
Die Tatsache, dass sich Frankreich mit dem Szenario Bodentruppen beschäftigt, macht laut Hahn die Ernsthaftigkeit der Lage in der Ukraine deutlich. Sollte Putin Erfolg haben, wäre der Einsatz europäischer Soldaten zur Abwehr Russlands “ohnehin auf der Tagesordnung – wenn wir nämlich die Nato-Ostflanke erheblich militärisch verstärken müssten, um das Bündnisgebiet zu schützen”, so Hahn. Es mache daher keinen Sinn, sich diesen Gedankengängen zu verschließen.
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