Die EU-Parlamentsabgeordneten lehnten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der EU-weit verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer vorsah. Stattdessen stimmten sie dafür, dass Führerscheine für Motorräder und PKWs mindestens 15 Jahre und für LKWs und Busse mindestens fünf Jahre gültig sein sollen.
Gültigkeitsdauer von Führerscheinen
Das EU-Parlament sprach sich gegen eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Menschen aus. Stattdessen votierten die Abgeordneten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und PKWs mindestens 15 Jahre und für LKWs und Busse mindestens fünf Jahre betragen sollte.
Selbsteinschätzung der Fahrtauglichkeit
In Bezug auf die Beurteilung der Fahrtauglichkeit sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, dass Fahrer bei der Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen sollten. Es bleibt den EU-Ländern überlassen, ob sie diese Selbsteinschätzung durch eine ärztliche Untersuchung ersetzen lassen wollen.
Entscheidung über die EU-Führerscheinrichtlinie
Zum Beschluss kam es nach der Abstimmung über den Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie: Von insgesamt 616 abgegebenen Stimmen waren 339 Ja-Stimmen, bei 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Dieser Beschluss bildet nun die Grundlage für den Standpunkt des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Organen.
Fortsetzung der Verhandlungen nach der Europawahl
Die Gespräche über die EU-Führerscheinrichtlinie sollen erst nach der Europawahl fortgesetzt werden. Bis dahin bleibt die Entscheidung über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer auf EU-Ebene also weiterhin offen.
