Die SPD-Fraktion im Bundestag hat entschieden auf eine kürzlich vorgeschlagene Nullrunde für Rentner reagiert. Der Vorschlag stammt vom Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage gemacht. Die SPD stellt sich jedoch entschieden dagegen und bekräftigt den Stellenwert der sozialen Sicherheit, insbesondere in Zeiten der Unsicherheit.
Empörte Reaktion auf Raffelhüschens Nullrunden-Vorschlag
Bernd Raffelhüschen, Rentenexperte und Sozialexperte von der Uni Freiburg, hatte zuvor in der „Bild“ gefordert, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen und dies mit der angespannten Haushaltslage begründet. Dies traf auf heftige Kritik seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die ihre Ablehnung deutlich machte.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt argumentierte, dass in unsicheren Zeiten wie diesen, Menschen soziale Sicherheit bräuchten und der Sozialstaat dafür der Garant wäre. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben.“
SPD stellt sich gegen Rentenkürzungen
Schmidt führte fort, dass die von Raffelhüschen geforderte Nullrunde im Grunde eine Rentenkürzung bedeuten würde und machte deutlich, dass die Rentner sich auf ihre gesetzliche Rente verlassen können müssten. Sie argumentierte ferner mit der Inflation und erneuerte die Absicht der SPD, das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig zu sichern, sodass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. „Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, so Schmidt.
Lebensstandard der Rentner soll weiterhin sichergestellt werden
Bisherige Planungen der Regierung sehen vor, dass die Bezüge der Rentner zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen. Diese voraussichtliche Anpassung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die SPD sich für die Erhaltung des Lebensstandards der Rentner trotz der aktuellen, angespannten wirtschaftlichen Lage einsetzt.
