Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.
„Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stübgen reagierte damit auf einen Bericht, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorbereite.
Es sei die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren fortwährend, wachsam und nüchtern zu analysieren, so der IMK-Chef. Daraus könnten sich dann Entscheidungen ergeben, über die man aber erst spreche, wenn sie getroffen würden. Mit Blick auf den Verlauf der Verbotsdebatte, die seit Jahresbeginn geführt werde, könne er nur „vor unausgegorenen Spekulationen“ warnen.
