Nach antisemitischen Vorfällen auf der Berlinale hat Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel angekündigt. Der Plan ist, eine entsprechende Regelung zu finden, um Hass nicht mit Steuergeldern zu finanzieren.
Neue Antidiskriminierungsklausel in Arbeit
Nach israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. Chialo erklärte gegenüber der „Welt“, es sei wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird. An dieser arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam. Die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur sind laut „Welt“ daran beteiligt.
Kritik an Claudia Roth
Im Zusammenhang mit den Vorfällen bei der Berlinale-Preisverleihung ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), in die Kritik geraten. Marlene Schönberger, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, verteidigte Roth jedoch energisch: „Seit Monaten ist die Kulturstaatsministerin entschieden in ihrem Vorgehen gegen das Problem von Antisemitismus in Kunst und Kultur. Es lässt sich nicht so schnell lösen, was jahrzehntelang ignoriert wurde.“
Kritik an fehlendem Dissens und Courage
Zugleich kritisierte Schönberger den allgemeinen Umgang mit israelfeindlichen Äußerungen in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft: „Ich finde es schockierend und beschämend, dass es in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft Applaus gibt, wenn im Kontext von Israel von Apartheid gesprochen und dem jüdischen Staat ein Genozid vorgeworfen wird. Wo ist der Dissens, wo ist die Courage?“ In ihrem Statement bezog sie sich auf die Preisverleihung, ohne spezifisch Claudia Roth zu kritisieren.
