SPD und FDP drängen die Grünen zu einer Entscheidung im Streit über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine bundesrechtliche Regelung wird gefordert, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine bereits gut vorbereitete Initiative nicht weiter zu verzögern.
Appell an die Grünen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appellierte an die Grünen, im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber eine Entscheidung zu treffen. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung und 16 Landesregierungen aller Parteifarben die Einführung der Bezahlkarte gut vorbereitet hätten. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“. Sie machte ebenfalls deutlich, dass in den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, die Grünen mitregieren.
Bezahlkarte ein Teil eines größeren Pakets
Rehlinger hob hervor, dass die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“ sei. Gleichzeitig betonte sie, dass es „jetzt einfach gemacht“ werden könne.
Forderung nach bundesgesetzlicher Regelung
Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, wies auf unterschiedliche Auffassungen zwischen den Bundesländern über die Einführung der Bezahlkarte hin. Er forderte daher eine bundesgesetzliche Regelung für mehr Rechtssicherheit. Thomae betonte: „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird“.
