Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, wirft der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) vor, zur Eskalation der Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen beigetragen zu haben. Er behauptet, dass die Ablehnung der Bundesregierung, Nord Stream 2 zu beenden, mehr für Verteidigung auszugeben und neue Iran-Sanktionen zu verhängen, zu den aktuellen Konflikten geführt hat.
Kritik an der Haltung Deutschlands
Richard Grenell äußerte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Donald Trump drei Hauptanliegen hatte, die Deutschland nicht erfüllen wollte: „das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen“. „Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen Recht hatte. Aber ich sehe keine Entschuldigung von Kanzlerin Merkel oder der Bundesregierung. Wäre sie uns gefolgt, hätten wir jetzt weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg.“
Ablehnung der NATO-Beitragspolitik
Weiterhin wies Grenell die Vorstellung zurück, dass Donald Trump die Nato schwächen möchte. „Präsident Trump ist entschlossen, die Nato zu stärken, wenn sie stark sein will. Und das fängt damit an, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten“, kommentierte er. Länder, die weniger als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben, sollten das Stimmrecht bei bestimmten Fragen, wie der Wahl des NATO-Generalsekretärs, verlieren.
Widerspruch gegen Kandidatur von Rutte
In diesem Zusammenhang sprach sich Grenell gegen den von Deutschland und anderen Staaten unterstützten Kandidaten Mark Rutte für das Amt des Nato-Generalsekretärs aus. „Unter Ministerpräsident Rutte haben die Niederlande ‚geweigert‘, ihren gerechten Anteil an den Nato-Ausgaben zu leisten. Rutte ‚darf also keine Entscheidungen über die Zukunft der Nato treffen'“, argumentierte Grenell.
Forderung nach Friedensplan für die Ukraine
Bezüglich der Ukraine forderte der ehemalige Botschafter einen sofortigen Friedensplan, bei dem Kiew und Moskau die Kontrolle behalten sollten. „Alles muss von der Ukraine und von Russland kommen. Aber von allein machen die das nicht. Sie müssen gezwungen werden. Das müssen Verbündete auf beiden Seiten tun“, erklärte er.
