Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich zur Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr sowie zur Unterstützung der Ukraine geäußert. Sie betonte die Notwendigkeit, die Bundeswehr besser aufzustellen, warnte jedoch auch vor einer Versäumnis in wichtigen innenpolitischen Bereichen und regte eine Anpassung der Schuldenbremse an.
Bärbel Bas zu Bundeswehrausgaben und Innenpolitik
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde kürzlich in einem Interview klar gegenüber den Funke-Mediengruppen. In der Diskussion um die Bundeswehrfinanzierung betonte sie, dass „wir die Bundeswehr wieder besser aufstellen [müssen], das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“. Sie warnte jedoch davor, dabei die innenpolitischen Themen zu vernachlässigen. Gerechtigkeit in Bildung und Soziales, Infrastruktur und die ökologische Transformation der Industrie seien genauso bedeutende „Baustellen“.
Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse
Als Lösung schlug Bas vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen“, äußerte sie sich.
Anhaltende Unterstützung für die Ukraine
Im Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine erklärte Bas, dass Deutschland „sehr viel für die Ukraine“ tue: „militärisch, finanziell und humanitär. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen“.
Kritik an der Debatte um Taurus-Marschflugkörper
Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisierte Bas deutlich. „Von einer Debatte über einzelne Waffensysteme, die angeblich alles ändern, halte ich nichts“, sagte sie. Es liege in der Verantwortung der Regierung, in enger Absprache mit den Nato-Partnern besonnen zu entscheiden.
