Angesichts einer Debatte um höhere Rüstungsausgaben und Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, sprechen sich führende deutsche Wirtschaftsexperten für eine Reduzierung von Sozialausgaben und potenzielle Steuererhöhungen aus. Die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen Reformen in der Rentenpolitik vor und betonen die Notwendigkeit von politischem Rückgrat bei der Identifizierung und Durchsetzung von Kürzungen.
Diskussion um Einsparungen und Rüstungsausgaben
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte sich gegenüber der „Bild“ (Samstagausgabe) dahingehend, dass Verzicht in verschiedenen Bereichen, darunter auch Sozialausgaben, erforderlich sei. „Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen,“ so Fuest.
Dem schließt sich der Regierungsberater und Ökonom Jens Südekum an und wies darauf hin, dass allein Kürzungen nicht ausreichen würden. „Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen – nicht für die arbeitende Mitte, aber bei hohen Erbschaften oder Vermögen. Die gewaltigen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, machen das erforderlich,“ argumentierte Südekum.
Bedeutung einer Rentenreform
Für Veronika Grimm, eine der Wirtschaftsweisen, besteht eindeutig Handlungsbedarf, insbesondere bezüglich der Rüstungskosten nach der Ausschöpfung von Sondervermögen. Die Lösung sieht sie in einer Rentenreform. „Der Bundeszuschuss für die Rente etwa darf nicht weiter ansteigen – was definitiv droht ohne eine konsequente Rentenreform“, sagte sie der „Bild“.
Forderung nach Kürzungen und klaren Entscheidungen
Darüber hinaus sprach sich Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), für Kürzungen in Bereichen aus, die negative Arbeitsanreize setzen, wie das Bürgergeld. Die Identifikation solcher Bereiche und deren konsequente Durchsetzung gegenüber der Öffentlichkeit betitelte er als „Chefsache“, womit er einen direkten Appell an die Bundesregierung richtete.
